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Neues Hartz4 Gesetz

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Mit diesem Gesetz möchte man Familien mit niedrigem Einkommen stärker unterstützen. Es soll verhindern, dass sie in absehbarer Zeit von Hartz IV leben müssen.

Die Länderkammer stimmte der Initiative nach einigen Änderungen zu. Der Bundestag hat das Gesetz bereits verabschiedet.

Verbesserungen wird es sowohl beim Kinderzuschlag als auch beim Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets geben.

Der Kinderzuschlag steigt von auf Euro an und darf von Familien beansprucht werden, die ohne ihn Hartz IV-Leistungen beanspruchen müssten.

Sie können ihn zusätzlich zum Kindergeld beantragen. In der Vergangenheit fiel der Zuschlag oftmals abrupt weg, sobald das Einkommen eines Elternteils anstieg.

So haben 50 Euro mehr Gehalt schnell zu Euro weniger Zuschlag geführt. Das soll sich nun ändern. Sollte das Einkommen der Eltern insofern steigen, dass es den Bedarf der Familie knapp decken würde, soll der Zuschlag allmählich auslaufen und nicht schlagartig wegfallen.

Zudem werden Familien, die den Kinderzuschlag erhalten, bundesweit von Kitagebühren befreit. Des Weiteren steigt das Schulstarterpaket, das Empfänger des Zuschlags ebenfalls erhalten, von auf Euro an.

Ziel ist es damit einen Teil des Schulbedarfs, wie Schulranzen und Stifte zu decken. Ferner gibt es kostenloses Mittagessen in der Kita, beziehungsweise in der Schule, sowie ein kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr.

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